Berlin (Reuters) - Noch vor den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2024 ändert die Ampel-Koalition erneut ihre Pläne.
SPD, Grüne und FDP wollen nun darauf verzichten, die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Zahlung von insgesamt 5,2 Milliarden Euro über die Jahre 2024 bis 2027 zu verpflichten, wie Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler am Donnerstag mitteilte. Auch eine Aussetzung der Schuldenbremse zur Finanzierung der Fluthilfe Ahrtal sei vom Tisch. Die Opposition begrüßte dies. "Das sind zwei positive Signale, dass man sich nicht wieder auf einen Risikoweg begibt", attestierte Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) der Ampel. An den Kürzungen beim Agrar-Diesel hält die Ampel fest.
Die Haushaltspolitiker äußerten sich unmittelbar vor der Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, der am Donnerstag letzte Hand an die Etatplanung für 2024 legen will. Es wurde mit einer Sitzung bis in den frühen Abend gerechnet. "Wir haben mindestens zwölf Stunden vor uns", mutmaßte Haase. Sein Grünen-Kollege Kindler erwartete eine kompakte Sitzung.
Auf der Tagesordnung stand zunächst das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem die Koalition Lücken in der Etatplanung für 2024 schließen will. Geplant sind etwa eine Anhebung der Luftverkehrsteuer wie auch Einsparungen im Bürgergeld und beim Agrar-Diesel. Danach begann am Vormittag die sogenannte Bereinigungssitzung, an deren Ende am Abend der Etat und damit auch die geplante Neuverschuldung feststehen. Der Bundestag soll den Etat am 2. Februar beschließen.
HÖHERE RÜCKLAGE AUS 2023 ERLEICHTERT ETAT-PLANUNG 2024
Die Ampel wollte die BA ursprünglich verpflichten, mit einer Zahlung von 1,5 Milliarden Euro den Bundeshaushalt 2024 zu entlasten. Bis 2027 wären es insgesamt 5,2 Milliarden Euro gewesen. "Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken", sagte Kindler unter Verweis auf die Anhörung von Sachverständigen. Daher verzichte die Koalition darauf. Die Lücke werde nun ebenso wie die Ahrtal-Fluthilfe in Höhe von knapp 2,7 Milliarden Euro aus der hohen Rücklage aus 2023 finanziert. Diese hatte der Ampel einen unerwarteten Geldsegen von 6,3 Milliarden Euro beschert.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass 2023 etwas mehr eingenommen und weniger ausgegeben wurde als geplant. Daher musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) weniger Geld aus der sogenannten Asylrücklage abziehen, die nach der Flüchtlingszuwanderung 2015 angehäuft worden war. Ende 2022 betrug sie noch 48,2 Milliarden Euro. Davon wurden 2023 rund 37,5 Milliarden Euro zur Etatfinanzierung aufgezehrt.
CDU-Haushälter Haase warf der Koalition vor, sie sei insgesamt mit dem Haushaltsentwurf auf dem falschen Weg. Die Union habe daher über 60 Anträge für sogenannte Maßgabeschlüsse vorgelegt. "Wir haben natürlich zu den einzelnen Punkten auch eine politische Meinung", sagte Haase. "Wir würden den Haushalt anders aufstellen, wie die Ampel das jetzt gemacht hat."
An der schrittweisen Abschaffung der Steuerhilfen beim Agrar-Diesel über drei Jahre bis Ende 2026 hält die Koalition fest. "Der Kompromiss steht", sagte Kindler mit Blick darauf, dass die Regierung ihre ursprünglichen Kürzungspläne bereits reduziert hatte. Der Deutsche Bauernverband kündigte weitere Proteste an, wenn die Ampel die Kürzung nicht komplett streicht.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)