(Ändert in Überschrift und Text: Nach Angaben eines Sprechers meinte Özdemir die Monopolkommission, nicht das Kartellamt)
Berlin (Reuters) - Das Bundeslandwirtschaftministerium hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bauern angekündigt.
So solle die Monopolkommission beauftragt werden, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Minister Cem Özdemir hatte im Bundestag vom Kartellamt gesprochen, der Sprecher erklärte jedoch später, gemeint gewesen sei die Monopolkommission.
Özdemir sagte im Bundestag zudem, jetzt sei die Gelegenheit, sich parteiübergreifend auf den Tierwohlcent zu einigen. Damit ist eine Abgabe pro Kilo Fleisch gemeint. Der Grünen-Politiker forderte die Koalitionspartner auf, keine Sorge vor einem Shitstorm zu haben, "wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird". Tierhalter bekämen durch eine solche Abgabe mehr Planungssicherheit. In der FDP wird dies kritisch gesehen, die oppositionelle Union lehnt dies mehrheitlich ab.
Während CDU-Chef Friedrich Merz und AfD-Redner die Ampel für ihre Agrarpolitik scharf kritisierten, kündigte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch bis Sommer ein Gesetzespaket an. Die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP hatten sich auf einen Fahrplan für Reformschritte geeinigt. Dabei soll es etwa auch um Maßnahmen gegen die stark gestiegenen Bodenpreise und um mögliche Festpreise für Milch gehen.
"Landwirtschaft heißt vor allem auch Wirtschaft. Deshalb müssen wir ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern", sagte Özdemir. Er räumte ein, dass die für den Haushalt 2024 geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft "plötzlich und unerwartet" gekommen seien. Es sei deshalb richtig, dass die Regierung dann einen "fairen" Kompromiss gefunden habe, fügte er mit Blick auf die nun schrittweise geplante Kürzung der Subventionen beim Agrar-Diesel hinzu.
Özdemir wies darauf hin, dass die Probleme in der Landwirtschaft nicht erst seit dem Antritt der Ampel-Regierung begonnen hätten, sondern das Höfe-Sterben in den Zeiten der vorangehenden CDU-geführten Regierungen besonders groß gewesen sei. Mit Blick auf die Bauernproteste und die Warnung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme sagte der Grünen-Politiker, Landwirtschaft sei "bunt, aber eben nicht braun".
Ungewöhnlicherweise redete Oppositionsführer Merz selbst in der Debatte und begründete dies mit der Bedeutung des Themas. Er nutzte seine Rede für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung und warf dieser vor, für das Erstarken der AfD verantwortlich zu sein. Die Warnungen, dass die Bauernproteste von Rechtsextremen unterwandert werden könnten, seien "Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft" gewesen, warf Merz der Ampel vor. Ähnliche Kritik äußerten in der Debatte auch AfD-Redner. Sowohl Union als auch die AfD forderten die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, erneuerte die Forderung, die Pläne für den Subventionsabbau beim Agrar-Diesel zurückzunehmen. "Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche." Alles, was die Ampel-Koalition bislang angekündigt habe, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.
(Bericht von Andreas Rinke; bearbeitet von Scot W. Stevenson; Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)