- von Alexander Ratz
Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will entschlossen gegen rechtsextremistische Bestrebungen in Deutschland vorgehen.
"Das werden wir nicht zulassen", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer "Remigration". "Dieser Rechtsstaat ist wehrhaft." In einer Aktuellen Stunde im Bundestag verurteilten Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie auch von CDU/CSU das Treffen von Rechtsextremen in Potsdam und betonten die Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die AfD wies diese Darstellungen zurück und sagte ein baldiges Ende der Ampel-Regierung voraus.
Faeser sagte in einer Stellungnahme vor der Bundestags-Debatte, sie freue sich sehr darüber, "dass dieser Tage Menschen auf die Straßen gehen, um unsere Demokratie auch aktiv zu verteidigen und für die Werte unserer Verfassung einzustehen". Leute, die Menschen wegen deren Herkunft ausgrenzen und außer Landes bringen wollten, "verstoßen gegen unsere Verfassung und zeigen damit vor allen Dingen ihr wahres Gesicht", sagte die SPD-Politikerin. Dass auch Vertreter der AfD diese Ansicht teilten, "zeigt, wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt". Es handele sich dabei um eine "bewusste NS-Ideologie".
Die Aktuelle Stunde im Bundestag trug den Titel "Wehrhafte Demokratie in einem vielfältigen Land ? Klare Kante gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne". Auslöser dafür waren Berichte über ein Treffen Rechtsextremer in Potsdam, an dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und ein CDU-Mitglied teilgenommen hatten. Dabei soll es um Pläne für Massenabschiebungen von Bürgern ausländischer Herkunft gegangen sein, was die Teilnehmer selbst aber dementieren.
"IHRE SPUREN SIND NICHT MEHR ZU VERWISCHEN"
SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der Aktuellen Stunde, es sollten Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden, "weil diese Menschen der AfD nicht weiß genug sind". Aber zu diesen Menschen sage er: "Wir passen auf Euch auf, Ihr seid ein Teil dieses Landes, und wir stehen an Eurer Seite." Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte an die Adresse der AfD: "Sie sind demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten." In den Reihen der Partei seien vielmehr Faschisten. "Aber ihre Spuren sind nicht mehr zu verwischen." FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte, es sei die Verantwortung aller Demokraten, die politische Debatte nicht von der AfD bestimmen zu lassen.
Als einziger aus der AfD-Fraktion äußerte sich in der Debatte der Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann, der die Bundesregierung scharf anging: "Noch nie zuvor hat eine Regierung unser Land so vor die Wand gefahren wie diese." Die Wirtschaft fliehe aus Deutschland, "und Millionen kulturfremde Asylanten strömen ungehindert hinein". Aber die Menschen sähen das. In Sachsen sei die AfD in Umfragen mittlerweile fünf Mal so stark wie die Kanzlerpartei SPD. "Wir erleben das Ende der links-grünen Dominanz in Deutschland", sagte Baumann. "Der Wind dreht sich, für Deutschland kommt etwas Neues, für Deutschland kommt die AfD."
Für die Union betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei, die rechtsextremistischen Umtriebe müssten gebrandmarkt, das Kind müsse beim Namen genannt werden. Allerdings sei die AfD als teilweise rechtsextremistische Partei mittlerweile in Umfragen auf Platz zwei hinter CDU/CSU gerückt. Dies habe Gründe. Es helfe nichts, Wählerinnen und Wähler zu beschimpfen, sagte Frei. Tatsache sei: "80 Prozent glauben, dass diese Regierung eine Politik macht, die nicht gut ist für das Land."
(Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)