Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP steht nach Einschätzung der Union für den Bundeshaushalt 2025 vor einer gewaltigen Sparanstrengung.
Für das kommende Jahr ergebe sich "ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf von 36 Milliarden Euro", sagte Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) am Freitag in Berlin. "Ich kann mir nicht vorstellen, im Augenblick, dass die Häuser dieses Loch in irgendeiner Form schließen werden." Die Union befürchte daher, dass das bisher übliche Verfahren zur Aufstellung des Haushalts mit ersten Eckwerten im Frühjahr Geschichte sei.
Beim Haushalt 2024 warf Haase der Koalition Tricksereien und verfassungsrechtlich fragwürdige Praktiken vor. "Nach zwei Jahren Ampel-Regierung haben wir einen haushaltspolitischen Scherbenhaufen vor uns liegen, der auch gestern Abend nicht so zusammengekittet worden ist, dass wir beruhigt sein können", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf den Haushaltsausschuss, der am Donnerstagabend den Etat für 2024 festgezurrt hatte. Er warf Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen "Rücklagentrick" vor, weil dieser im Jahresabschluss 2023 "nochmal Geld gefunden" habe für 2024.
Zudem sehe die Union zwei verfassungsrechtlich bedenkliche Fragen. Zum einen würden Sondervermögen nicht so angerechnet, wie es vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werde. Hinzu komme, dass die Regierung 520 Millionen Euro für den Ersatz von Material, das die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben habe, aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundeswehr bezahlen wolle. "In unseren Augen verstößt das gegen den Artikel 87a", sagte Haase unter Verweis auf das Grundgesetz.
Haase ließ aber offen, ob die Union erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen wolle. "Man muss sich das gut überlegen, ob man alle verfassungsrechtlichen Bedenken auch dann vor Gericht austrägt", sagte Haase. Die Union werde die Fragen in Ruhe prüfen und dann abwägen, "sowohl aus juristischer Sicht als auch aus politischer Sicht, ob man so einen Weg geht oder nicht".
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)