Berlin (Reuters) - CDU-Chef Friedrich Merz hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gelobt und gleichzeitig davor gewarnt, die AfD eine Nazi-Partei zu nennen.
"Ich finde, das ist ein äußerst ermutigendes Zeichen einer lebendigen Demokratie, dass sich in einer so großen Zahl Menschen auf die Straße begeben", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sie hätten "für den Erhalt unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, unserer Freiheit" demonstriert und das finde er toll. "Wir machen da schon mit und das ist auch in Ordnung", fügte Merz mit Hinweis auf CDU und CSU hinzu.
Zugleich widersprach der Oppositionsführer im Bundestag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der die AfD eine "Nazi-Partei" genannt hatte. "Natürlich gibt es da richtige Nationalsozialisten. Aber deswegen sind die Wählerinnen und Wähler dieser Partei nicht alles Nazis" betonte Merz. "Und wenn wir die zurückgewinnen wollen für die demokratischen Parteien unseres Landes, dann dürfen wir sie nicht beschimpfen." Wichtiger sei, die Probleme im Land zu lösen, dann werde der Zuspruch für die Rechtspartei wieder kleiner. "Die Nazi-Keule, die bringt uns nicht weiter."
Merz erneuerte die Absage der CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD, räumte aber ein, dass eine Abgrenzung auf kommunaler Ebene manchmal schwierig sei - dies gelte aber für alle Parteien. CDU oder SPD könnten nicht einen Antrag zurückziehen, nur weil die AfD am Ende auch dafür stimme.
Der CDU-Chef forderte die Bürgerinnern und Bürger zugleich auf, sich verstärkt in den politischen Parteien der Mitte zu engagieren. "Wenn jeder Zehnte von denen, der heute demonstriert hat, morgen in eine politische Partei eintritt, sei es die SPD, die FDP, die Grünen, die CDU, die CSU, dann ist mindestens genauso viel geholfen", betonte er. In der fehlenden Mitarbeit "liegt auch ein Teil der Schwäche unserer Demokratie".
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)