(Weitgehend neu)
Brüssel (Reuters) - Angesichts des anhaltenden Kriegs im Gazastreifen startet die Europäische Union einen neuen Versuch, den Jahrzehnte alten Nahost-Konflikt zu lösen.
Dabei steht die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung im Zentrum, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am Montag in Brüssel betonte. Die deutsche Chefdiplomatin Annalena Baerbock mahnte, der Terror der radikal-islamischen Hamas müsse sofort beendet werden. Zudem forderte sie angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine humanitäre Feuerpause.
Zu dem Treffen wurden auch der israelische Außenminister Israel Katz und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, erwartet. Vor den Beratungen kursierte in Brüssel ein Schreiben des diplomatischen Dienstes an die 27 EU-Staaten, in dem ein Weg hin zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern skizziert wird. Vorgeschlagen wird darin eine "vorbereitende Friedenskonferenz" organisiert von der Europäischen Union, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga, in Anwesenheit der USA und der Vereinten Nationen.
Eine solche Konferenz würde auch dann anberaumt, wenn sich eine der Konfliktparteien nicht daran beteiligen würde, heißt es in dem Papier weiter, das mehrere Medien, darunter auch die Nachrichtenagentur Reuters, einsehen konnten. Beide Seiten würden aber über alle Schritte hin zu einem Friedensplan informiert. Eines der Schlüsselziele müsse die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates sein, der "Seite an Seite mit Israel in Frieden und Sicherheit lebt". EU-Vertreter räumten ein, dass Israel derzeit kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung habe. Dennoch sei dies der einzige Weg.
"WIR KÖNNEN UNS DIE WELT NICHT AUSSUCHEN"
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Samstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. In dem Gespräch habe Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel die Kontrolle über die Sicherheit des Gazastreifens übernehmen müsse, teilte das Büro des Regierungschefs im Anschluss mit. Nur so könne garantiert werden, dass von dem Küstengebiet künftig keine Gefahr mehr für Israel ausgehe. Dies stehe der Forderung nach einer Souveränität der Palästinenser entgegen. EU-Chefdiplomat Borrell betonte indes: "Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zwei-Staaten-Lösung."
Baerbock räumte ein, dass die unmittelbaren Aussichten dafür eher schlecht seien. "Aber wir können uns die Welt nicht aussuchen", sagte sie. Wegschauen sei keine Alternative. Stattdessen müsse "jede Möglichkeit" genutzt werde. Die Region könne nicht in Frieden leben, "wenn der Terror der Hamas nicht beendet wird". Es sei erforderlich, dass das Finanzierungs- und Unterstützer-Netzwerk der Hamas "endlich zerschlagen wird". Dazu habe die Europäische Union bereits Sanktionen auf den Weg gebracht. Zudem mahnte Baerbock mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen eine erneute Feuerpause an, um die Menschen zu versorgen, aber auch um die verbliebenen Geiseln zu befreien.
(Bericht von Andrew Grey in Brüssel und Alexander Ratz in Berlin; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)