Berlin (Reuters) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat angesichts des bevorstehenden sechstägigen Streiks bei der Bahn eine Gesetzesverschärfung gefordert, um solche Ausstände künftig zu verhindern.
"In kritischer Infrastruktur muss zuerst ein Schlichtungsverfahren abgeschlossen werden, bevor gestreikt wird", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), am Dienstag im Deutschlandfunk. Dies müsse künftig gesetzlich festgeschrieben werden. Die Lokführergewerkschaft GDL habe dies nicht beachtet. Zweitens müsse es eine gesetzliche Verpflichtung für einen Notdienst und drittens einen Streikvorlauf geben. Ein Streik etwa um Feiertage herum müsse verhindert werden.
Im Bahnstreik werde seit dem 24. November nicht mehr verhandelt, die GDL habe "Maß und Mitte" verloren, kritisierte Connemann. "Eindeutig liegt das Problem bei der GDL", betonte sie. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky nehme "sozusagen das ganze Land in Geiselhaft". In anderen EU-Ländern gebe es längst schärfere gesetzliche Regelungen für Streiks in kritischer Infrastruktur. "Niemand will Streiks verbieten. In keinem Bereich. Aber bei Energieversorgung, Rettungsdiensten, Bahnen oder eben Flughäfen muss ein Streik das letzte Mittel sein."
Connemann verwies darauf, dass die GDL auch die europäischen Nachbarländer mittreffe und die ohnehin schlechte Konjunktur in Deutschland weiter abwürge. "Sechs der zehn europäischen Frachtkorridore verlaufen durch Deutschland. Das heißt, auch andere Länder werden in Mitleidenschaft gezogen", kritisierte sie.
Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem Streik von Mittwoch bis Montag aufgerufen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach davon, dass der Tarifkonflikt zunehmend destruktive Züge habe. Er sprach sich zugleich gegen ein Verbot von Streiks in der kritischen Infrastruktur aus.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)