Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der ehemaligen NPD als neues Mittel gegen rechtsextremistische Kräfte insgesamt.
"Auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch bleiben, haben wir jetzt ein weiteres Instrument zum Schutz unserer Demokratie", erklärte die SPD-Politikerin am Dienstag. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demokratischer Staat finanziert keine Verfassungsfeinde." Zuletzt gab es auch verstärkt eine Debatte darüber, ob die rechtspopulistische AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollte.
Die Karlsruher Richter hatten am Morgen bekanntgegeben, dass der früheren NPD die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen wird. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen "Die Heimat" nennt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, begründete das höchste deutsche Gericht seine Entscheidung. Faeser erklärte, Verfassungsfeinde dürften "keinen Cent an staatlichen Mitteln erhalten ? weder direkt, noch indirekt durch steuerliche Begünstigungen".
Zugleich betonte die Ministerin: "Wir machen von den Instrumenten unserer wehrhaften Demokratie Gebrauch." Die Entscheidung falle in eine Zeit, "die eines erneut zeigt: Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ? und für Menschen in unserem Land." Die Ministerin verwies auf die Demonstrationen vom Wochenende, als bundesweit rund 900.000 Menschen auf die Straßen gegangen seien, um die Demokratie gegen Rechtsextremisten zu verteidigen. "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Grundfesten unserer Gesellschaft."
(Bericht von Alexander Ratz; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)