Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als "Gift" für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet und zugleich eine Mitverantwortung der Regierung für das Erstarken der Partei eingeräumt.
Wenn man die wahnwitzigen faschistischen Pläne der AfD ernst nehme, alle Menschen auszuweisen, die nach deren Definition nicht deutsch seien, "dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit "WELT TV". "Also: Die AfD ist Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber vielleicht ist das erst meine zweite Sorge; sie ist Gift für das gesellschaftliche Klima."
Der Vizekanzler gab sich zugleich selbstkritisch. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, "dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg." Er müsse selbstkritisch zugeben: "Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten. Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung."
Zurückhaltend äußerte sich Habeck zu Forderungen, die AfD ebenso wie die NPD-Nachfolgeorganisation von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei eine Frage, die die Gerichte klären müssten auf der Beweislage, die die Dienste ermitteln. Es bestünden hohe Hürden in Deutschland, Parteien zu verbieten oder sie von den Finanzströmen abzuschneiden. Die offene Gesellschaft gebe auch ihren Feinden viel Raum. Das gelte auch für die AfD. Gleichwohl müsse man zu den Prinzipien der offenen Gesellschaft stehen.
(Bericht von Ralf Bode, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)