Warschau (Reuters) - In Polen geht der Streit zwischen dem Präsidenten und der neugewählten Regierung in die nächste Runde.
Staatsoberhaupt Andrzej Duda begnadigte am Dienstag zwei Mitglieder der früheren Regierung und entsprach damit den Forderungen der abgewählten, nationalistischen PiS-Partei, der Duda auch nahesteht.
Die begnadigten Politiker, Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein Ex-Stellvertreter Maciej Wasik, kamen unmittelbar nach Dudas Entscheid noch am Abend auf freien Fuß. Sie waren im Januar inhaftiert worden, nachdem sie wegen Machtmissbrauchs in ihren früheren Funktionen verurteilt worden waren. Beide hatten dann erklärt, "politische Gefangene" zu sein, und waren in einen Hungerstreik getreten. Gegen ihre Inhaftierung hatten Zehntausenden PiS-Anhänger protestiert. Duda hatte die beiden bereits nach ihrer ersten Verurteilung im Jahr 2015 begnadigt, der Oberste Gerichtshof hatte das aber für ungültig erklärt.
Die liberale Regierungskoalition des pro-europäischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hatte im Dezember die rechtsgerichtete Koalition unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) abgelöst. In den vergangenen Wochen hat die Regierung Tusk mit der Rücknahme mehrerer von der PiS eingeführter Reformen begonnen, die im In- und Ausland vielfach als Beschränkung der Unabhängigkeit von Justiz und Medien kritisiert worden waren.
(Bericht von Marek Strzelecki, Pawel Florkiewicz und Anna Koper; geschrieben von Ralf Bode; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)