Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission will mit einem Maßnahmenpaket Lieferketten absichern und unabhängiger von Ländern wie China werden.
Konkrete Details dazu sollen an diesem Mittwoch in Brüssel vorgelegt werden. Die EU-Behörde will dann eine neue Strategie vorstellen, ebenso wie Pläne, Direktinvestitionen aus Staaten außerhalb der EU strenger zu prüfen und im Zweifel zu blockieren, wenn diese ein Sicherheitsrisiko darstellen. Laut EU-Dokumenten, die Reuters im Vorfeld einsehen konnte, sollen auch Investitionen innerhalb der EU stärker unter die Lupe genommen werden, wenn der Investor von einer Firma aus einem Drittland kontrolliert wird. Die Pläne richten sich vor allem gegen China, auch wenn die Volksrepublik nicht namentlich genannt werden dürfte.
Die EU will auch eine stärkere Koordinierung von Exportkontrollen anstoßen. Dies zielt vor allem auf Produkte, die einen militärischen Nutzen haben können. Außerdem sollen bestimmte Technologien besser geschützt werden. Die Umsetzung dürfte sich aber als holprig erweisen, weil Export- und Investitionskontrollen Aufgabe der 27 Mitgliedsstaaten sind. "Die Implementierung wird schwierig", sagte ein EU-Diplomat. "Aber es gibt eine neue geopolitische Realität." Die Kommission hat immer wieder den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und vor Cyber-Attacken sowie Angriffen auf die Infrastruktur der EU gewarnt.
Der deutsche Digitalverband Bitkom teilte mit, nur gemeinsam könnten die 27 EU-Staaten ihre digitale und wirtschaftliche Souveränität stärken, einseitige Abhängigkeiten abbauen und im globalen Wettbewerb bestehen. 75 Prozent der Unternehmen sähen Deutschland bei Halbleitern und 74 Prozent bei Künstlicher Intelligenz abhängig. 60 Prozent sagten dies über Quantencomputer. "Die EU muss ihre digitale Souveränität massiv steigern und mehr eigene Fähigkeiten bei Schlüsseltechnologien aufbauen", so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Exportbeschränkungen seien aber auch ein Risiko für Unternehmen. Deswegen müsse die Wirtschaft von Anfang an miteinbezogen werden in die Pläne.
(Bericht von Philip Blenkinsop und Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)