Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, Politikern wie dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke die bürgerlichen Rechte zu entziehen.
"Das überzeugt mich nicht, ehrlicherweise", sagte Scholz in einem am Mittwoch veröffentlichten "Zeit"-Interview. "Der Mann ist politisch furchtbar und hat schlimme Ansichten, seine Worte klingen wie ein Nachhall aus der dunkelsten Zeit Deutschlands", erklärte der Kanzler. Eine Online-Petition zur Aberkennung der Grundrechte Höckes wird nach Angaben der Organisatoren bislang von über 1,6 Millionen Menschen unterstützt.
Auf die Frage, ob ein Parteienverbot näher rücke, sagte der SPD-Politiker, dafür seien Behörden wie der Verfassungsschutz zuständig. Es sei aber eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. "Ungeachtet dessen bin ich aber überzeugt: Die AfD muss vor allem politisch bekämpft werden." Er begrüßte die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. "Der Rechtspopulismus ist Gift für unser Zusammenleben und unsere Demokratie."
"Die AfD schadet unserem Land", sagte Scholz erneut. "Der Geist ist aus der Flasche", fügte er auf die Frage hinzu, warum rechtspopulistische Parteien in vielen westlichen Ländern und auch Deutschland Auftrieb hätten. Es gebe radikale Unterstützer und solche, die Probleme mit Einzelfragen wie der Unterstützung der Ukraine oder dem Kampf gegen den Klimawandel hätten. Man müsse diese Menschen überzeugen, die richtige Politik zu machen, auch beim Thema Migration.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)