Buenos Aires (Reuters) - Die Gewerkschaften in Argentinien machen gegen die radikale Sparpolitik und Privatisierungspläne des neuen Präsidenten Javier Milei mobil.
Ein vom Gewerkschaftsdachverband CGT koordinierter Streik war am Mittwoch auf zwölf Stunden angesetzt. Betroffen waren neben dem Verkehrssektor, auch Banken und Krankenhäuser. Zudem wurde zu einer Großdemonstration in Buenos Aires aufgerufen. Der Rechtspopulist und libertäre Ökonom Milei plant einen Radikalumbau des Landes, das unter einer Hyperinflation von weit über 200 Prozent und hoher Staatsverschuldung leidet. Bereits nach der Amtsübernahme im Dezember legte er ein Maßnahmenbündel zur Deregulierung auf, das Milei per Dekret durchsetzen will. Darin enthaltene Arbeitsmarktreformen wurden allerdings auf Betreiben der Gewerkschaften per Gerichtsbeschluss vorläufig gestoppt.
Ein weiterer Reformvorstoß, der wegen seines gewaltigen Umfangs als "Omnibus"-Gesetz bezeichnet wird, nahm am Mittwoch eine erste Hürde im parlamentarischen Verfahren, da ein Ausschuss im Abgeordnetenhaus grünes Licht gab.
Der Oppositionsabgeordnete Hugo Yasky warf Milei vor, mit einer Schocktherapie das ohnehin mit massiven wirtschaftlichen Problemen kämpfende Land tiefer in die Armut stürzen zu wollen: "Jetzt gibt es keine Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern weit verbreitetes Elend, die Verzweiflung der Menschen, es gibt keine Maßnahmen, um den Schaden, den sie verursachen, abzumildern."
Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt und betonte, die Sparmaßnahmen seien notwendig. Argentinien habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, weshalb es bei seinen Gläubigern nun tief in der Kreide stehe - etwa beim Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Abkommen über 44 Milliarden Dollar. "Es gibt keinen Streik, der uns aufhält, es gibt keine Bedrohung, die uns einschüchtert", schrieb Mileis Ministerin für Innere Sicherheit, Patricia Bullrich, auf X, vormals Twitter.
(Bericht von Nicolas Misculin, geschrieben von Reinhard Becker.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)