- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Deutschland wird mit der Ukraine bald ein Sicherheitsabkommen abschließen.
Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwochabend in Berlin nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico angekündigt. Zudem setzt er darauf, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche eine Zusage aller 27 EU-Staaten für ein 50-Milliarden-Euro-Paket an Finanzhilfen gegeben wird. Scholz und Fico betonten, dass sie den Reparaturhub in der Slowakei für in der Ukraine eingesetzte deutsche Waffen weiter betreiben wollen. Nach der Zusage für die Lieferung deutscher Militärhubschraubern an die Ukraine deutet sich auch eine Lösung bei Marschflugkörpern für das von Russland überfallene Land an.
"Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen", sagte Scholz mit Blick auf das Sicherheitsabkommen. Er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr intensiv über das Thema gesprochen und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. "Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt", betonte der Kanzler. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald auch finalisieren werden." Bei dem Sicherheitsabkommen geht es um Garantien für die Ukraine auch nach einem Ende des Krieges mit Russland. Auch andere Staaten verhandeln mit der Ukraine über solche Sicherheitsgarantien. In Regierungskreisen in Berlin wird mit einem Abschluss im Februar gerechnet.
Er hoffe zudem, dass auf dem EU-Sondergipfel kommende Woche die Einigung auf die Finanzhilfe für die Ukraine bis 2027 im Rahmen von 50 Milliarden Euro gelinge, sagte Scholz. Fico unterstützte dies ausdrücklich. Hier hatte das EU-Land Ungarn im Dezember einen Beschluss blockiert.
Der Kanzler fordert von den EU-Partnern aber auch verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. "Unser gemeinsames Signal an Russland muss daher sein, wir werden die Ukraine, die um ihr Leben und den Erhalt der Souveränität kämpft, so lange unterstützen wie nötig", betonte er und forderte einen Schulterschluss der EU- und Nato-Staaten bei diesem Thema. Deutschland habe im Haushalt 2024 einen Betrag von deutlich mehr als sieben Milliarden Euro für Waffenhilfe an die Ukraine vorgesehen. "Das ist sehr viel Geld, aber es wäre weit mehr als die Hälfte dessen, was alle anderen bisher geplant haben", sagte Scholz. "Ich bitte deshalb auch die EU-Staaten, dass sie bei sich selber jeweils prüfen, was sie zusätzlich tun können, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen", fügte er hinzu. Er habe vor dem EU-Sondergipfel bereits eine Reihe von Gesprächen geführt, unter anderem mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Unterdessen meldete das "Handelsblatt", dass Großbritannien Deutschland einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine anbiete. Die Bundesregierung könne Taurus nach Großbritannien exportieren, die Regierung in London würde im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeiter. Die Bundesregierung wollte den Bericht nicht kommentieren. In Koalitionskreisen hieß es allerdings, dass dies ein gangbarer Weg wäre.
FICO FÜRCHTET EINGEFRORENEN KONFLIKT
Der slowakische Ministerpräsident Fico will die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine aber beenden. Fico sagte mit Hinweis auf seine Gespräche in der Ukraine am Mittwoch, dass er an einem Punkt anderer Meinung sei als Scholz: Es werde keine militärische Lösung in der Ukraine geben. Er habe den ukrainischen Ministerpräsidenten nach dessen Einschätzung gefragt und zur Antwort bekommen, dass man für 2024 keine großen Veränderungen in dem Krieg erwarte. "Die einzige Antwort war Krieg", sagte Fico. Er wisse aber nicht, was 2025 dann anders werden solle, es werde nur mehr Tote geben.
Der Ministerpräsident wies den Vorwurf zurück, dass sein Land die Ukraine deshalb nicht ausreichend unterstütze. Er trage sowohl die Finanzhilfen der EU als auch die Zusage für EU-Beitrittsgespräche mit Kiew mit, obwohl die Ukraine bei ihren Reformen noch nicht weit vorangekommen sei. Zudem strebe seine Regierung eine Energiezusammenarbeit mit der Ukraine an.
(Weiterer Reporter: Jan Lopatka redigiert von Scot W. Stevenson. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)