Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) über die geplanten Kürzungen beim Agrar-Diesel und die Proteste der Landwirte reden.
Verbandspräsident Joachim Rukwied werde am späten Nachmittag im Kanzleramt erwartet, erfuhr Reuters von zwei Insidern. Zuerst hatte "The Pioneer" über das Treffen berichtet. Der Bauernverband hatte die Rücknahme aller mit dem Bundeshaushalt 2024 verbundenen Kürzungen im Agrarbereich gefordert. Der Bundestag berät kommende Woche abschließend über den Bundeshaushalt, der am Freitag nächster Woche endgültig beschlossen werden soll.
Die Ampel-Koalition will die seit Jahrzehnten übliche Steuererstattung für Bauern beim Agrar-Diesel schrittweise über drei Jahre abschaffen. Die Erstattung soll in diesem Jahr ab dem 1. März um 40 Prozent und in den beiden darauffolgenden Jahren um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Subventionen mehr für den Agrar-Diesel.
Für den Bundeshaushalt 2024 macht sich die Kürzung gar nicht bemerkbar, da die Erstattung erst im Folgejahr gezahlt wird. Mit Mehreinnahmen rechnet die Regierung daher ab 2025 in Höhe von 142 Millionen Euro. Bis zur vollständigen Streichung steigt die Summe auf 453 Millionen Euro jährlich ab 2028.
In der Koalition war bisher beim Agrar-Diesel kein weiteres Entgegenkommen erkennbar. Zuvor hatte die Regierung als Zugeständnis an die Bauern auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft verzichtet und die Abschaffung der Steuerhilfen für Agrar-Diesel auf drei Jahre gestreckt. Die Regierung hat aber andere Steuererleichterungen ins Gespräch gebracht, etwa indem Bauern verlustreiche Jahre über einen längeren Zeitraum mit Gewinnen verrechnen könnten.
Auf Vorschlag der Ampel-Fraktionen SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag zudem einen Antrag beschlossen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, bis zur Sommerpause ein Paket an Reformmaßnahmen in der Landwirtschaft vorzulegen.
(Bericht von Holger Hansen; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)