Berlin (Reuters) - Die Grünen wollen für mehr Investitionen die Schuldenbremse umbauen, aber auch über andere Finanzierungswege wie etwa Investitionsgesellschaften reden.
Die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen für Zukunftsinvestitionen, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Montag. Dazu sei zum einen im Bundestag "eine Debatte mit allen demokratischen Kräften (...) über notwendige Reformen und moderate Reformen der Schuldenbremse" erforderlich. "Gleichzeitig werden wir auch die Diskussion darüber führen, wie können Investitionen auch im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse beispielsweise über Investitionsgesellschaften gesichert werden", fügte sie hinzu.
Den für 2024 geplanten Haushalt bezeichnete Haßelmann als ein hartes Stück Arbeit, nachdem das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition Mitte November 2023 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestrichen hatte. "Wir bringen gemeinsam als Ampel einen Haushalt auf den Weg, der soziale Sicherheit, der Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Investitionen in Infrastruktur ermöglicht", sagte Haßelmann. Gleichzeitig würden auch die internationale Verantwortung gewahrt und auch das Ehrenamt, das bürgerschaftliche Engagement und die Demokratieförderung berücksichtigt. Der Etat sieht 70,5 Milliarden Euro als Investitionen vor, zu denen auch die Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn und Kredite von zwölf Milliarden Euro für den Kapitalstock einer Aktienrente gezählt werden. Beides fällt nicht unter die Schuldenbremse.
Der Bundestag startet am Dienstag seine viertägige Haushaltsdebatte, an deren Ende am Freitag der Etat für das laufende Jahr verabschiedet wird. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Erstmals seit 2019 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Der Bund kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Ukraine-Militärhilfe wird auf rund acht Milliarden Euro verdoppelt. In der Regierung laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des Etats für 2025 und den Finanzplan bis 2028. Für den Etat 2025 muss nach Angaben des Finanzministeriums eine Lücke im untereren zweistelligen Milliardenbereich geschlossen werden.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)