Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Aufforderung israelischer Minister zur jüdischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens und der Vertreibung von Palästinensern in den besetzten Gebieten scharf kritisiert.
"Solche Überlegungen zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza wie zu einer israelischen Wiederbesiedlung von Gaza sind völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Sie würden die aktuelle Lage verschlimmern "und verstoßen ganz klar gegen internationales Recht". "Die Palästinenser dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, es darf keine erneute Besetzung oder Besiedlung von Gaza geben", betonte er.
"Gaza gehört den Palästinensern", fügte der Sprecher hinzu. Grundvoraussetzung für dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region sei der Weg hin zu einer Zweistaatenlösung. "Wer meint, mit Vertreibungsfantasien Sicherheit für Israel erreichen zu können, ist ganz klar auf dem Holzweg", sagte er. Der Sprecher verwies drauf, dass der Internationale Gerichtshof die israelische Regierung gerade aufgefordert habe, "solche aufstachelnden Äußerungen" zu unterlassen. Man werde sehen, ob sich nun die israelische Justiz kümmere. Man werde das Thema "auf diplomatischen Wegen" ansprechen.
Bei einer Siedler-Konferenz in Jerusalem waren etliche Minister auch der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgetreten. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wurde danach mit der Bemerkung zitiert, dass israelischer Siedler sich wieder im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland niederlassen und eine "Abwanderung" der Palästinenser ermutigen sollten. Rechtsextreme Mitglieder der Regierung Netanjahu waren bereits mehrfach mit umstrittenen Äußerungen angeeckt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)