Berlin (Reuters) - Mit dem Haushalt für das laufende Jahr hat die Bundesregierung nach Worten von Finanzminister Christian Lindner keinen Sparhaushalt vorgelegt.
"Insgesamt wird nicht gespart. Es wird umgeschichtet", sagte der FDP-Chef am Dienstag im ARD-Fernsehen. Es würden an bestimmten Stellen alte Subventionen etwa für Elektroautos gekürzt. Damit könnten Steuern für die arbeitende Bevölkerung und die Stromsteuer gesenkt werden. "Insgesamt investieren wir auf Rekordniveau", sagte Lindner unter Verweis auf Ausgaben für Bildung und das Gigabitnetz.
Der Finanzminister wandte sich erneut gegen eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. "Man kann nicht Gebote der Verfassung aus- und einschalten wie einen Lichtschalter", sagte Lindner. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei zudem ökonomisch vernünftig: "Das ist ein Gebot der Klugheit. Denn sonst müssten wir irgendwann Sparpakete schnüren oder die Steuern erhöhen, nur für die Schulden der Vergangenheit."
Der Bundestag startet am Vormittag seine viertägige Haushaltsdebatte, an deren Ende am Freitag der Etat für das laufende Jahr verabschiedet werden soll. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro. Erstmals seit 2019 soll die Schuldenbremse wieder greifen. Der Bund kann dennoch bis zu 39 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die Ukraine-Militärhilfe wird auf rund acht Milliarden Euro verdoppelt. In der Regierung laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung des Etats für 2025 und den Finanzplan bis 2028. Für den Haushalt 2025 muss nach Angaben des Finanzministeriums eine Lücke im untereren zweistelligen Milliardenbereich geschlossen werden.
(Bericht von Holger, redigiert von Christian Götz. Hansen Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)