Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Haushalt für 2024 gegen scharfe Kritik aus der Union verteidigt.
"Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität", sagte der FDP-Chef am Dienstag im Bundestag. Das Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts von Mitte November habe die Ampel-Koalition in schwierigen Verhandlungen berücksichtigt. Trotzdem seien die Investitionen auf Rekordniveau. Und trotz Zinszahlungen von 36 Milliarden Euro im Jahr gebe es steuerliche Entlastungen. Hoffentlich komme bald noch mehr mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz, von dem vor allem kleine und mittelständische Unternehmen profitieren sollen. Ziel der Regierung sei es, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Deswegen werde unter anderem die Stromsteuer für die Industrie gesenkt.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)