Reuters

Regierungskreise - Deutschland will europäischem KI-Regelwerk doch zustimmen

30.01.2024
um 11:37 Uhr

Frankfurt/Berlin (Reuters) - Deutschland wird Regierungskreisen zufolge dem europäischen "AI Act" zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) nun doch zustimmen.

Die FDP habe ihre kritische Haltung gegen die Gesetzesvorlage der EU aufgegeben, sagten vier mit der Sache vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher hatte es vor allem im von der FDP geführten Ministerium für Verkehr und Digitales und dem Finanzministerium Widerstand gegen den Entwurf gegeben. Auch das "Handelsblatt" berichtete über den Sinneswandel. Eine Stellungnahme der Bundesregierung lag zunächst nicht vor.

Die Verabschiedung des Regelwerks rückt damit nach zwei Jahren Verhandlungen in greifbare Nähe. Der "AI Act" ist das weltweit erste umfassende Gesetzespaket für KI. Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen. Das Regelwerk könnte zu einem Vorbild für die KI-Regulierung werden.

(Bericht von Hakan Ersen und Andreas Rinke, geschrieben von Sabine Wollrab, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)