Belfast (Reuters) - Nordirland könnte nach fast zwei Jahren wieder eine Regierung bekommen.
Der Vorsitzende der größten pro-britischen Partei Nordirlands, Jeffrey Donaldson, erklärte am Dienstag, den Boykott der Democratic Unionist Party (DUP) beenden zu wollen. Somit könnte innerhalb weniger Tage die Regierung zusammen mit den anderen wichtigen Parteien, darunter die irisch-nationalistische Sinn Fein, in Nordirland wieder zustande kommen.
Hintergrund für die Krise war der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, was Nordirland eine Sonderstellung einbrachte. Die DUP lehnte neue Handelsregeln nach dem Brexit ab. Sie hatte argumentiert, dass Londons Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich untergräbt, weil es Kontrollen für einige Waren aus Großbritannien verlangt.
Donaldson gab nun bekannt, dass seine Partei die mit London vereinbarten Vorschläge für die Anwendung der Handelsregeln nach dem Brexit doch unterstützt. Das Angebot Londons, Nordirlands Position im Vereinigten Königreich rechtlich zu festigen, und ein Finanzpaket in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (knapp 3,9 Milliarden Euro) schienen die DUP zu überzeugen. Donaldson sagte gegenüber BBC Radio Ulster, die Regierung könne innerhalb weniger Tage wiederhergestellt werden, "wenn die (britische) Regierung so schnell handelt, wie ich glaube, dass sie es kann".
Die Vereinbarung besteht nach seinen Worten aus zwei Teilen. Zum einen wird Nordirland eine feste Verankerung innerhalb des Vereinigten Königreichs zugesagt. Zum anderen soll das britische Binnenmarktgesetz geändert werden, um "die Fähigkeit der Region, mit dem Rest des Vereinigten Königreichs Handel zu treiben, zu schützen".
London hat seine Vorschläge unter Verschluss gehalten, um zu verhindern, dass sie von Gegnern des Post-Brexit-Handelsabkommens mit der EU unterlaufen werden. Donaldson zufolge könnte die britische Regierung bereits am Mittwoch ein Gesetz zur Untermauerung der Vereinbarung veröffentlichen.
(Bericht von Amanda Ferguson, Padraic Halpin, bearbeitet von Kerstin Dörr.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)