Frankfurt (Reuters) - Im Cum-Ex-Prozess ist ein ehemaliger Spitzenjurist der Großkanzlei Freshfields wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Das Strafmaß für Ulf Johannemann belaufe sich auf eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten, sagte der Vorsitzende Richter am Frankfurter Landgericht, Werner Gröschel, am Dienstag. Johannemann habe eine zentrale Position bei den Vorgängen eingenommen, begründete er das Urteil. Der ehemalige Top-Jurist war als Berater der später in die Insolvenz geschlitterten Maple Bank tätig. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für ihn gefordert, die Verteidigung hatte sich für eine Bewährungsstrafe ausgesprochen. Ein ebenfalls angeklagter ehemaliger Maple-Bank-Mitarbeiter erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung. Er muss zudem eine Geldstrafe zahlen.
Der Anwalt habe "bewusst Gefälligkeitsgutachten erstattet (..), um den Geschäften einen vermeintlich legalen Anschein zu geben", hatte die Staatsanwaltschaft erklärt. Als die Finanzverwaltung 2009 der Maple Bank auf die Finger schaute, habe er zudem versucht, die Cum-Ex-Strategie des Instituts falsch darzustellen, um Rückerstattungen an den Fiskus zu verhindern. Der Maple Bank mit Sitz in Frankfurt war vorgeworfen worden, mit Cum-Ex-Dividendengeschäften einen Steuerschaden von über 380 Millionen Euro verursacht zu haben. Das Geldhaus war im Cum-Ex-Skandal im Jahr 2016 kollabiert.
Bei den Cum-Ex-Geschäften war dem deutschen Staat ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Anleger ließen sich dabei eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Die Fälle hatten weite Kreise gezogen, bei Banken und Anwaltskanzleien gibt es deswegen immer wieder Durchsuchungen.
(Bericht von Tom Sims, bearbeitet von Matthias Inverardi, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)