Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird den EU-Plänen für ein strenges Lieferkettengesetz wegen Widerstandes der FDP nicht zustimmen.
Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann teilten am Donnerstag mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen. "Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine 'Nein'-Stimme wirkt", heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.
In Deutschland hatten die großen Wirtschaftsverbände ein Nein zu den EU-Plänen gefordert, Unternehmen stärker für Missstände in ihren Lieferketten in die Pflicht zu nehmen. Die Verbände kritisierten, dass die Pläne weit über das geltende deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz hinausgingen. Bereits jetzt komme es zum Rückzug europäischer Firmen aus Drittländern, in denen sie Probleme bekommen könnten. Das FDP-Präsidium hatte sich Mitte Januar bereits klar gegen die EU-Richtlinie ausgesprochen.
Lindner und Buschmann attestierten dem in den EU-Verhandlungen federführenden Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "beachtliche Verhandlungserfolge". Gleichwohl könnten beide Ministerien nicht zustimmen. "Das Trilog-Ergebnis würde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften", schreiben die beiden FDP-Minister. Auch sei der Anwendungsbereich des Entwurfs sehr weit, so dass deutlich mehr Unternehmen als nach derzeitiger deutscher Rechtslage betroffen wären.
(Bericht von Holger Hansen, Markus Wacket, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)