Berlin (Reuters) - Vize-Kanzler Robert Habeck will die strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten Sondertopf lösen.
Weil die Schuldenbremse per Koalitionsvertrag von der Ampel-Regierung eingehalten werden solle, sei ein neues Sondervermögen ein möglicher Ausweg, sagte der Wirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag. Unternehmen könnten dann Steuervergünstigungen und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden, wie sie es selbst wollten. "Das ist das, was ich höre aus der Wirtschaft." Ein genaues Volumen nannte der Grünen-Politiker nicht. Habeck sagte aber, das sogenannte Wachstumschancengesetz könne so noch einmal um den Faktor zehn oder 50 gesteigert werden.
Das geplante Gesetz, das derzeit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat festhängt, sieht steuerliche Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe vor. Das Volumen liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Kernstück ist eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Zudem sollen Firmen zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten gewährt werden. Unternehmen sollen auch Verluste für sie besser mit Gewinnen verrechnen können. Daneben wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet.
Eine hohe Inflation, steigende Zinsen und die schlappe Weltkonjunktur haben die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr ausgebremst. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 0,3 Prozent. Ein Aufschwung ist derzeit nicht in Sicht: Viele Ökonomen trauen Europas größter Volkswirtschaft im laufenden Jahr bestenfalls ein leichtes Plus zu, manche erwarten einen erneuten Rückgang. Als strukturelle Probleme gelten unter anderem die hohen Energiepreise, zu viel Bürokratie und fehlende Fachkräfte. Der Industrieverband BDI verwies zudem auf die "unrühmliche Spitzenposition bei der Höhe der Steuerbelastung". Das Wachstumschancengesetz müsse zügig verabschiedet werden, forderte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgeschlossen. Die Aufgaben, vor denen das Land stehe, könnten auch ohne weitere Schulden und ohne Steuererhöhungen gelöst werden. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, dafür wäre die Ampel aus SPD, Grünen und FDP auf die Stimmen von CDU/CSU angewiesen. Innerhalb der Ampel hat sich die FDP wiederholt gegen neue Sondertöpfe positioniert.
Merz hatte sich am Mittwoch auch grundsätzlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Ampel ausgesprochen. Habeck bezeichnete dies als Fehler, die lange regierende Union sei für viele Probleme in Deutschland verantwortlich.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)