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Habeck will klarere Regeln für Fernwärme-Preise

01.02.2024
um 17:02 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will für die Fernwärme-Kunden transparentere und fairere Preise durchsetzen.

"Man kann nicht den Fernwärmeanbieter wechseln wie man den Gasanbieter oder den Stromanbieter wechseln kann", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Das würde das Vertrauen in die Fernwärme stärken." Eine Vergleichsplattform der Branche wäre dabei hilfreich, sagte er. Zudem könne auch ein Schlichtungsmechanismus in Streitfällen ein Teil der Lösung sein.

An das bestehende Fernwärmenetz sind in Deutschland etwa 15 Prozent der Haushalte und zudem viele Industriebetriebe angeschlossen. Neben der Wärmepumpe soll die Fernwärme die entscheidende Rolle bei klimafreundlicher Wärme spielen. Die meist kommunalen Betreiber der Netze müssen dafür aber laut Gesetz in den nächsten Jahren eine Planung vorlegen, wie sie Öl, Kohle und Gas aus den Kraftwerken verdrängen.

Meist sind es Kraftwärme-Kopplungsanlagen bei denen die Abwärme bei der Stromproduktion etwa zum Heizen von Wohnquartieren in Ballungsräumen genutzt wird. Die Fernwärme ist so für viele Haushalt die Alternative zur Wärmepumpe.

Wer Kunde eines Fernwärmeproduzenten wird, liefert sich aber meist einem Monopol aus und kann den Anbieter praktisch nicht wechseln. Verbraucherschützer kritisieren zudem, dass die Preise der Fernwärmeproduzenten intransparent sind und teils erheblich von Kommune zu Kommune schwanken. Zudem schlagen die hohen Energiepreise von 2022 und 2023 teils erst jetzt bei den Kunden durch.

Habeck sagte, Querfinanzierungen in Kommunen mit Gewinnen der Sparte für andere Bereiche minderten die Akzeptanz der Fernwärme. "Wir sollten fair miteinander umgehen." Er sagte, die Fernwärmelieferverordnung werde reformiert, zudem dürften sich die Preise künftig nicht mehr in erster Linie nach dem Ölpreis ausrichten. Hier müssten Regierung und Branche eine andere Lösung finden. "Ich habe aber noch nicht das goldene Ei gefunden." Im Sommer oder Herbst wolle man aber bei einem Fernwärmegipfel erste Lösungen präsentieren.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)