Brüssel (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz dringt anders als Frankreich und Irland auf einen Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens.
"Ich wünsche mir mehr Freihandelsabkommen. Ich bedauere, wie zögerlich und langsam diese Dinge vorankommen und das gilt auch für dieses schon so lange verhandelte Abkommen", sagte Scholz am Donnerstag nach Ende des EU-Sondergipfels in Brüssel mit Blick auf das Abkommen mit der südamerikanischen Mercosur-Gruppe. Dieser gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay an.
Die Handelspolitik der Europäischen Union sei für die Aufstellung der EU in der Welt "von allergrößter Bedeutung", so Scholz. Wenn der Text eines EU-Mercosur-Abkommens endlich vorliege, müsse dieser natürlich ratifiziert werden. "Aber da bin ich doch ganz zuversichtlich, dass uns das gelingt", sagte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar mit Blick auf die europaweiten Bauernproteste Widerstand gegen eine Ratifizierung angekündigt. "Mercosur kann in der jetzigen Form nicht ratifiziert werden", sagte er in Brüssel. Es sei nicht fair, Agrarimporte aus Ländern zu akzeptieren, die nicht dieselben Umweltauflagen hätten wie die EU. Deshalb seien "rechtlich verbindliche" Zusagen der Mercosur-Staaten zum Schutz der Umwelt erforderlich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der innenpolitisch etwa durch Bauernproteste unter Druck steht, hatte gesagt, dass Verhandlungen über das Handelsabkommen unmöglich seien. Zuständig für die Verhandlungen ist die EU-Kommission und kein Mitgliedstaat.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)