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"Recht auf Reparatur" - Lemke will Verbraucher mit neuem Gesetz stärken

02.02.2024
um 16:27 Uhr

Berlin (Reuters) - Verbraucherschützer fordern nach dem EU-Kompromiss zur häufigeren Reparatur beschädigter Produkte eine kostengünstige Umsetzung und auch Ausweitung auf weitere Produktgruppen.

Die Preise für Reparaturen und Ersatzteile sind entscheidend", sagte Ramona Pop von der Verbraucherzentrale Bundesverband am Freitag. Zuvor hatten sich Rat und EU-Parlament auf einen vorläufigen Kompromiss geeinigt, ein "Recht auf Reparatur" auf den Weg zu bringen. Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke nannte dies ein starkes Signal. Die Grünen-Politikerin will noch in diesem Jahr die Vorgaben in deutsches Recht umsetzen.

Die EU-Richtlinie soll Anreize setzen, um beschädigte oder kaputte Güter wie Staubsauger, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones, Bildschirme oder Fernsehgeräte zu reparieren und so ihren Lebenszyklus zu verlängern. Dadurch soll Müll vermieden und Dienstleistungen zur Reparatur gefördert werden. Verbraucher sollen bei bestimmten Produkten einen Anspruch auf Reparatur bekommen, wenn sie dies wünschen. Die Gewährleistungsdauer soll nach einer Reparatur um zwölf Monate verlängert werden. Außerdem soll eine europaweite Online-Plattform Verbraucher und Dienstleister besser zusammenbringen.

Pop sprach von einem wichtigen Schritt. Dies könne Verbraucher in Zeiten steigender Preise finanziell enorm entlasten. Hersteller sollten Reparaturen und Ersatzteile zu einem angemessenen Preis anbieten. "Jedoch bleibt unklar, was angemessen konkret bedeutet." Alle EU-Mitgliedsstaaten müssten nun mindestens eine Maßnahme zur Förderung von Reparaturen umsetzen. Die Bundesregierung sollte sich an Österreich und Frankreich orientieren und einen bundesweiten Bonus für die Reparatur von Elektro- und Elektronikgeräten einführen. "Als nächstes muss es darum gehen, dass das 'Recht auf Reparatur' auf weitere Produkte ausgedehnt wird. Elektrokleingeräte wie Kaffeemaschinen und Möbel beispielsweise fehlen in den aktuellen Plänen."

Lemke sprach von einem Schritt raus aus der Wegwerfgesellschaft. "Ab diesem Jahr werde ich ergänzend Reparatur-Initiativen fördern und ein nationales Reparaturgesetz auf den Weg bringen. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Möglichkeiten bekommen, ihre Produkte zu reparieren und länger zu nutzen."

Der deutsche Handwerksverband ZDH teilte mit, das Ziel zu unterstützen. "Die dafür gewählten Maßnahmen reichen aber nicht aus." Dringend nötig seien ausreichend Fachkräfte und Ersatzteile. Es könne Verbesserungen nur über wirtschaftliche Anreize geben. Die Verlängerung der Gewährleistungsfrist sei mit Rechtsrisiken für Reparaturbetriebe verbunden, die Ansprüche gegen Hersteller oft nur schwer durchsetzen könnten.

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)