Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, in den kommenden zehn Jahren zusätzlich 20 Milliarden Euro in Schulen zu pumpen.
Sie unterzeichneten nach Angaben des Bundesforschungsministeriums am Freitag das sogenannte Startchancen-Programm, das vor allem Schülerinnen und Schülern etwa aus armutsgefährdeten Familien und mit Migrationsgeschichte helfen soll. Dafür wollen Bund und Länder jährlich je eine Milliarde Euro bereitstellen. Damit sollen die Schulen eine bessere Infrastruktur und Ausstattung erhalten, aber auch gezielter Personal einsetzen können.
Das Programm soll zudem teilweise das Problem ausgleichen, dass Bundesländer mit hohen Steuereinnahmen mehr Geld in Schulen stecken können als Länder mit wenig Geld. Deshalb werden bei der Höhe der Fördermittel, die ein Land vom Bund erhält, nicht nur die sozialen Rahmenbedingungen berücksichtigt, also wie viele Kinder und Jugendliche etwa einen besonders hohen Bedarf an Sprachunterricht haben. Es wird auch zumindest zum Teil angerechnet, wie hoch das Brutto-Inlandsprodukt der Länder ist. Innerhalb der Länder soll die Förderung gezielt an Schulen in sozialen Brennpunkten gehen. Gefördert werden sollen vor allem Grundschulen, aber etwa auch Berufsschulen.
Im föderalen Deutschland sind die Länder für die Schulen und die Kommunen für die Schulgebäude zuständig. Weil diese ihren Aufgaben nicht ausreichend nachkommen oder nach eigenen Angaben nicht nachkommen können, springt immer wieder der Bund mit Milliardenprogrammen etwa für die Digitalisierung ein. Allerdings führte Kompetenzgerangel in der Vergangenheit zu einem nur langsamen Abfluss von Bundes-Zuschüssen.
Die SPD- und die FDP-Bundestagsfraktionen sprachen von einem "Paradigmenwechsel" in der Bildungspolitik. Man fördere gezielt armutsgefährdete Kinder. Der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek kritisierte dagegen, dass das Programm etwa mit der Finanzierung baulicher Maßnahmen falsche Schwerpunkte setze. Er forderte ein verpflichtendes, vorschulisches Programm für Kinder mit Förderbedarf. Zudem wachse die Bürokratie, weil Schulleitungen und Lehrkräfte mehr Berichtspflichten hätten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)