- von Markus Wacket
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen ersten Kompromiss beim Bau neuer Kraftwerke verständigt.
Insgesamt solle zunächst die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden, teilten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag mit. 2032 soll festgelegt werden, wann zwischen 2035 und 2038 die Anlagen vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Damit ist absehbar, dass ein vor allem von den Grünen bis 2035 angepeilter vollständig CO2-freier Energiesektor kaum zu erreichen sein dürfte. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und die Vorhaben mit der EU-Kommission abgestimmt werden.
Auf Drängen der FDP und Finanzminister Christian Lindner wurde vereinbart, dass bis 2028 ein sogenannter Kapazitätsmechanismus greifen soll. Dabei wird nicht nach Kilowattstunde abgerechnet, sondern auch eine bereitgestellte Leistung vergütet, selbst wenn sie nicht gebraucht wird. "Eine politische Einigung darüber soll innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden", teilte die Regierung mit. Auch die Fraktionen im Bundestag sollen in die Debatte um das Strommarktdesign einbezogen werden.
Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Ein Betrieb ohne Förderung gilt als unwirtschaftlich, da die Anlagen über die Jahre voraussichtlich nur wenig laufen werden. Der überwiegende Anteil des Stroms wird aus Wind- und Solarenergie kommen. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro bis Mitte der 30er Jahre, wobei aber rund 30 Gigawatt an Leistung (etwa 60 Kraftwerke) angenommen wurde.
FORSCHUNGSFÖRDERUNG SOLL VERSTÄRKT WERDEN
Die Regierung teilte ferner mit, dass moderne Kraftwerkstechnologie verstärkt in der Forschung gefördert werde. Dies soll auch die Kernfusion einschließen. Hemmnisse beim Bau von Elektrolyse-Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff sollen beseitigt, Doppelbelastungen auf Strom zur Speicherung und Elektrolyse vermieden werden.
Die Regierung hatte über Monate um eine Verständigung gerungen. Im Kern geht es bei der geplanten Strategie um den Bau von Gaskraftwerken, die die wachsende, aber schwankende Einspeisung von Wind- und Solarstrom ausgleichen sollen. Zug um Zug sollen die Anlagen auf klimafreundlichen Wasserstoff umgestellt werden, der aber für lange Zeit deutlich teurer als Erdgas sein dürfte. An der Umsetzung der Strategie hängt auch, ob Deutschland wie vor allem von den Grünen gefordert bis 2030 das letzte Kohlekraftwerk abschalten kann.
(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)