Reuters

Bei Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich Ausschluss von Putin-Widersacher ab

05.02.2024
um 12:52 Uhr

Moskau (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Russland zeichnet sich ein Ausschluss des Kriegsgegners Boris Nadeschdin ab.

Wie Nadeschdin am Montag mitteilte, sei er von der Wahlkommission darüber informiert worden, dass 15 Prozent der von ihm eingereichten Unterschriften für eine Kandidatur ungültig seien. Das wäre dreimal so viel wie erlaubt. Eine Entscheidung solle am Mittwoch bekanntgegeben werden, sagte sein Sprecher. Sollte er von der Wahl ausgeschlossen werden, wolle er beim Obersten Gericht dagegen vorgehen, schrieb Nadeschdin auf Telegram.

Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl vom 15. bis 17. März antreten zu können. Präsident Wladimir Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Seinen Anhängern zufolge hat er bereits über 3,5 Millionen gesammelt.

Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als "spezielle Militäroperation" bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde. Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte.

(Bericht von Reuters, geschrieben von Kerstin Dörr; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)