Berlin (Reuters) - In der Grünen-Bundestagsfraktion stößt die geplante Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung über die EU-Lieferketten-Richtlinie auf scharfe Kritik.
"Wenn Deutschland dem EU-Lieferkettengesetz nicht zustimmt, wäre das ein großer Fehler", sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Scheitern der Richtlinie wäre schlecht für die deutsche Wirtschaft, die von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitiert hätte." Dröge sprach zudem von einem Rückschlag für den Schutz von Menschenrechten. "Und es würde dem Ruf Deutschlands als verlässlicher und glaubwürdiger Partner in der EU schaden", fügte Dröge hinzu.
Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil seine Bemühungen für gescheitert erklärt, in der Ampel-Regierung auch die Zustimmung der FDP zu gewinnen. Der SPD-Politiker sagte Reuters, die FDP sei nicht bereit, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen. Im Ergebnis werde sich Deutschland bei der Abstimmung in der Europäischen Union (EU) enthalten müssen, was einem Nein gleichkommt. "Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der anstehenden Abstimmung enthalten muss, enttäuscht mich sehr", sagte Heil.
Von den beiden FDP-geführten Bundesministerien für Justiz und Finanzen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)