Reuters

30 Milliarden - Scholz will in USA mit Hinweis auf Ukraine-Militärhilfe punkten

06.02.2024
um 17:37 Uhr

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei seiner Washington-Reise angesichts des inner-amerikanischen Streits über Hilfen für die Ukraine auf die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land verweisen.

"Wir kommen auf einen Gesamtwert der deutschen militärischen Unterstützung für die Ukraine seit Kriegsbeginn, die sich auf circa 30 Milliarden Euro beläuft", sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin. Dies enthalte bereits geleistete Unterstützung als auch fest eingeplante und vom Bundestag gebilligte Ausgaben für dieses Jahr sowie Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren.

Scholz soll am Donnerstag und Freitag Gespräche in Washington führen, bei denen die Hilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt bilden wird. Dazu treffe er sich am Donnerstagabend mit Vertretern des Kongresses, hieß es. Eingeladen seien unter anderem die Spitzen sowohl von Senat und Repräsentantenhaus. Der Kongress blockiert derzeit ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man dürfe sicher den Einfluss Deutschlands nicht unterschätzen, wolle aber mit dem Hinweis auf die eigene Hilfe deutlich machen, dass man die Ukraine-Hilfe als gemeinsame transatlantische Aufgabe sehe und nun auf weitere US-Militärhilfe hoffe. Freitag komme der Kanzler dann mit amerikanischen Unternehmens-Chefs zusammen, bevor er Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffe, hieß es weiter.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)