Amsterdam (Reuters) - In den Niederlanden stehen die Bemühungen des Rechtspopulisten Geert Wilders um die Bildung der künftigen Regierung vor dem Aus.
Die Partei NSC kündigte am Dienstag an, die Sondierungen einer Zusammenarbeit zu beenden. Der NSC-Vorsitzende Pieter Omtzigt verwies in einem Brief an seine Parteifreunde auf die finanziellen Perspektiven der künftigen Regierung und erklärte: "Wir wollen unter keinen Umständen Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie leer sind."
Damit muss Wilders, der seit Ende November mit der NSC, der Partei VVD und der Bauernprotestpartei BBB über die Bildung einer Koalition verhandelt, einen schweren Rückschlag einstecken. Er sei "unglaublich enttäuscht" von der NSC-Entscheidung, erklärte Wilders. "Das Land will diese Koalition (...) Ich verstehe das überhaupt nicht." Wilders Freiheitspartei PVV hatte die Wahl im November gewonnen und wurde mit rund einem Viertel der Stimmen stärkste Kraft im Parlament.
Omtzigt erklärte in seinem Brief, dass er bereit wäre, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Diese könnte aus den drei Parteien bestehen, die noch in Koalitionsverhandlungen seien. Sollten sich die Parteien nicht auf die Bildung einer Koalition einigen, stehen aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen an.
Der Leiter der Verhandlungen, Ronald Plasterk, soll das Parlament nächste Woche über den Stand der Gespräche informieren. Die Regierungsbildung in den Niederlanden nimmt traditionell viel Zeit in Anspruch. Die Gespräche nach der letzten Wahl im Jahr 2021 dauerten rekordverdächtige 299 Tage.
In den Niederlanden war bereits Ende November der erste Anlauf Wilders' zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat nach Korruptionsvorwürfen überraschend von seinem Amt zurück.
Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen.
(Bericht von Bart Meijer, geschrieben von Birgit Mittwollen und Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)