Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz will in den USA für weitere Hilfen für die Ukraine werben.
"Das ist notwendig", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag kurz vor seinem Abflug nach Washington, wo Scholz am Freitag den US-Präsidenten Joe Biden treffen will. Es gehe darum, dass Europa und die USA ihre finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine verstetigten. Die Regierung in Kiew benötige Hilfe, um den Angriff Russlands weiter abwehren zu können.
Scholz appellierte an den US-Kongress, mehr zu tun, gemeinsam mit der EU. Deutschland habe innerhalb Europas bereits einen großen Beitrag geleistet. Es müsse ein klares Signal an Russlands Präsident Wladimir Putin gesendet werden, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. "Sie wird groß genug sein."
In einem Gastbeitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal" schrieb Scholz zudem, die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro (91 Milliarden Dollar). Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Milliarden Dollar) bereitgestellt oder fest versprochen.
Der Verweis auf die Zahlen soll Kritik im US-Kongress ausräumen, Europa mache zu wenig. Am Mittwoch war ein weiterer Versuch von Biden gescheitert, sein neues milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine durch den Kongress zu bekommen. "Unsere Botschaft ist klar: Wir tun unser Bestmöglichstes, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt", so Scholz.
ENGE ABSTIMMUNG MIT USA AUCH ZUM NAHOST-KONFLIKT
Der Kanzler sprach auch wegen des wiederaufgeflammten Nahost-Konflikts von einem wichtigen Besuch in den USA. Man werde sich eng abstimmen. Deutschland werde weiter an der Seite Israels stehen, im Kampf gegen die radikal-islamische Hamas-Miliz. Ein dauerhafter Frieden könne mit einer Zwei-Staaten-Lösung angestrebt werden, außerdem brauche es humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
Im "Wall Street Journal" betonte Scholz zudem die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit in der Nato. Hintergrund sind Sorgen, dass ein möglicher Wahlsieger Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November den Europäern den militärischen Schutz der USA entziehen könnte. Scholz hatte am Mittwochabend aber davor gewarnt, fest mit einem Sieg des US-Republikaners zu rechnen. Biden habe eine gute Chance. Er unterstreicht in dem Artikel, dass die Nato nicht Kriegspartei in der Ukraine und nicht im Krieg mit Russland sei. Als Botschaft an die Amerikaner verwies er zudem darauf, dass die Bundesregierung von nun an zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben will, Litauen mit einer extra Brigade unterstützt und ein europäisches Luftabwehrsystem organisiert.
Scholz will sich noch am Donnerstagabend in Washington mit Kongressabgeordneten treffen. Am Freitag steht dann ein Besuch mit Biden und ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern auf seinem Programm.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)