(stellt am Ende des ersten Absatzes klar, dass der US-Senat dem Gesetzentwurf noch nicht zugestimmt hat. Der Senat beschloss aber, darüber zu beraten.)
Washington (Reuters) - Kanzler Olaf Scholz hat am Donnerstagabend in Washington etliche US-Kongress-Abgeordnete getroffen, um für eine Zustimmung zur Ukraine-Militärhilfe von US-Präsident Joe Biden zu werben.
Die US-Politiker hätten sich dabei hoffnungsvoll gezeigt, dass die USA ihre finanzielle Unterstützung für das von Russland angegriffene Land fortsetzen werden, hieß es danach aus Regierungskreisen. Deutschland habe unter Scholz bei dem Ukraine-Thema eine Führungsrolle übernommen, das sei anerkannt worden. US-Präsident Joe Biden, den Scholz am Freitag treffen wird, hatte zuvor zumindest einen ersten Teilerfolg im Kongress gefeiert: So nahm der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Beratung an, der Militärhilfen etwa für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von 88,5 Milliarden Euro (95,34 Milliarden Dollar) vorsieht. Wann die Kammer endgültig darüber abstimmt, ist noch offen. Die ebenfalls nötige Zustimmung des Repräsentantenhauses als zweiter Kammer des US-Kongresses ist sehr unsicher.
Scholz hatte sich zum Auftakt seines Arbeitsbesuchs mit je vier demokratischen und vier republikanischen Kongress-Abgeordneten getroffen. Er will auf der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche weitere US-Politiker treffen. Themen des Treffens seien auch die künftige EU-Mitgliedschaft der Ukraine, LNG-Energielieferungen aus den USA nach Deutschland, die Aufnahme der Westbalkanstaaten in die EU sowie die angestrebte Sicherheitspartnerschaft mit der Ukraine gewesen, hieß es. Am Freitag steht ein Besuch mit Biden und ein Treffen mit amerikanischen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm des Kanzlers.
Scholz hatte schon vor seinem Abflug in Berlin angekündigt, er werde dafür werben, dass die USA zu ihrer Militärhilfe stehen. Der Kanzler will zudem auf die beschlossene Hilfe der EU und Deutschland verweisen. In einem Gastbeitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal" schrieb Scholz, die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro (91 Milliarden Dollar). Deutschland habe der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022 zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Milliarden Dollar) bereitgestellt oder fest versprochen.
Die 28,3 Milliarden Euro an deutscher Militärhilfe für die Ukraine setzen sich in der Berechnung der Bundesregierung wie folgt zusammen: Im Jahr 2022 wurden für Militärhilfe an die Ukraine 1,64 Milliarden Euro ausgegeben, im Jahr 2023 4,9 Milliarden, in diesem Jahr sollen es 7,1 Milliarden Euro sein. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen aus den vergangenen Jahren für die Jahre 2025 bis 2028 in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro sowie neue Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von sechs Milliarden Euro. Für das an die Ukraine abgegebene Material aus Bundeswehrbeständen wird ein Wiederbeschaffungspreis von rund 5,2 Milliarden Euro angesetzt, für die Ausbildung ukrainischer Soldaten 540 Millionen Euro. Der Verweis auf die Zahlen soll Kritik im US-Kongress ausräumen, Europa mache zu wenig.
(Bericht von Andreas Rinke, Patricia Zengerle; redigiert von Alexandra Falk. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)