Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf das Potsdamer Treffen von Rechtsextremisten will Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Finanzströme der Bewegung näher unter die Lupe nehmen.
Die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken müssten "stärker ausgeleuchtet werden", hieß es am Freitag aus dem Bundesinnenministerium in Berlin. "Das Ziel der operativen und gesetzlichen Erweiterung der Finanzermittlungen ist, dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben."
Daher müsse es eine Änderung des Gesetzes für die Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes geben, hieß es weiter. Derzeit sind demnach Finanzermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen begrenzt. Ziel der Ministerin sei, die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden auch auf das Gefährdungspotenzial auszuweiten. Im November hatten sich rechtsorientierte Kreise - darunter Vertreter der AfD - in Potsdam getroffen. Dabei ging es nach Medienberichten auch um Finanzfragen der Bewegung.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)