Brüssel/Warschau (Reuters) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat davor gewarnt, dass das westliche Verteidigungsbündnis Nato nicht von den Launen eines US-Präsidenten abhängen darf.
"Die Nato kann kein Militärbündnis 'a la carte' sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt", sagte Borrell am Montag in Brüssel zu Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Der 77-jährige Trump, der im November bei den US-Präsidentschaftswahlen erneut antreten will, hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt, dass er als Präsident Nato-Verbündete, die nicht genug für ihre eigene Verteidigung ausgeben, nicht vor einer möglichen russischen Invasion schützen würde.
Trump hatte europäischen Verbündeten während seiner ersten Amtszeit mit dem Entzug des US-Schutzes gedroht und gefordert, dass die Partner endlich die 2014 beschlossene Selbstverpflichtung der Nato-Mitglieder umsetzen sollten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland erreicht dies in diesem Jahr, hat die Bundesregierung mehrfach betont. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, dass dieses Niveau auch über 2028 hinaus gewährleistet werde.
Trumps Äußerung hatte schon am Wochenende für Empörung gesorgt. Jede Andeutung, dass die Staaten der Allianz sich nicht gegenseitig verteidigen würden, untergrabe die Sicherheit aller Mitglieder, hatte Nato-Chef Jens Stoltenberg gewarnt. Ein polnischer Regierungsvertreter sagte vor dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Paris und Berlin: "Europa muss sich zusammenreißen... es geht darum, die Frage zu beantworten, was im Falle eines Sieges von Trump passieren wird. Wir haben keine Zeit, wir müssen die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie erhöhen", sagte er.
(Bericht von Andreew Gray, Alan Charlish, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von..... Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)