Den Haag (Reuters) - Ein niederländisches Berufungsgericht hat den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt.
Das Gericht begründete dies am Montag mit Bedenken, dass die damit ausgerüsteten Kampfjets im Gaza-Krieg bei Verstößen gegen das Völkerrecht zum Einsatz kommen könnten. "Es ist unbestreitbar, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile bei schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden", entschied das Gericht. Die Regierung müsse der Anordnung innerhalb von sieben Tagen nachkommen. Das Gericht wies einen Antrag der Regierung zurück, den Vollzug des Exportstopps während eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof auszusetzen.
Die Klage gegen die niederländische Regierung hatten im Dezember 2023 mehrere Menschenrechtsgruppen eingereicht, darunter die niederländische Tochtergesellschaft von Oxfam. In den Niederlanden befindet sich eines von mehreren regionalen Lagern für F-35-Teile aus US-Besitz. Von dort werden sie an Länder verteilt, die sie anfordern, darunter auch Israel in mindestens einer Lieferung seit dem Angriff der radikal-islamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Die Regierung kündigte Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Die Gerichts-Anordnung verletze die Verantwortung des Staates für die Formulierung der Außenpolitik. "Die Lieferung von US-amerikanischen F-35-Teilen an Israel ist nicht ungerechtfertigt", sagte Handelsminister Geoffrey van Leeuwen. Die F-35 seien entscheidend für Israels Sicherheit und seine Fähigkeit, sich vor Bedrohungen in der Region zu schützen, "zum Beispiel aus dem Iran, Jemen, Syrien und Libanon". Es sei zu früh für eine Einschätzung, welche Auswirkungen das Urteil haben werde: "Wir sind Teil eines großen Konsortiums von Ländern, die auch mit Israel zusammenarbeiten, und wir werden mit unseren Partnern darüber sprechen, wie wir damit umgehen können."
In einem anderen Rechtsfall hatte der Internationale Gerichtshof, das oberste Gericht der Vereinten Nationen, Israel im Januar aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Völkermord im Krieg gegen die Hamas zu vermeiden. Das Urteil veranlasste Menschenrechtsgruppen zu erneuten Forderungen nach einem Verbot von Waffenexporten nach Israel.
(Bericht von Stephanie van den Berg und Bart Meijer. Geschrieben von Holger Hansen, redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)