Berlin (Reuters) - Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt sieht Deutschland nicht in einer Rezession.
"Wir haben keine Rezession", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). "Wir werden in diesem Jahr Wachstum erleben", fügte er hinzu und verwies auf sehr hohe Investitionen der Bundesregierung. Zu 58 Milliarden Euro im Haushalt kämen noch 49 Milliarden Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Begleiterscheinung einer Rezession seien derzeit nicht zu sehen. "Der Arbeitsmarkt ist sehr stabil." Auch die Reallöhne seien wieder gestiegen, was zu einer erhöhten Kaufkraft führen werde.
Schmidt verwies auf weitere nötige Reformen, vor allem beim Bürokratieabbau. Zudem habe die Regierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Maßnahme gegen den Fachkräftemangel beschlossen. Allerdings könne Deutschland wegen der Schuldenbremse im Grundgesetz nicht den Weg wie etwa die USA gehen, Investitionen durch eine massive Verschuldung zu finanzieren. Allein der Ukraine-Krieg bedeute eine Belastung im Bundeshaushalt 2024 von rund 17 Milliarden Euro.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)