Brüssel (Reuters) - Die Nato steht unvermindert an der Seite der Ukraine.
Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel, zusammengenommen stelle die Allianz 99 Prozent der Militärhilfe für das Land im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg. Das Gesamtvolumen betrage dabei bislang mehr als 100 Milliarden Dollar. In diesem Zusammenhang lobte Stoltenberg auch, dass mittlerweile eine Mehrheit der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel der Militärausgaben erfülle.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekannte sich zu einer Führungsrolle Deutschlands innerhalb der Allianz. Pistorius hob vor dem Treffen der Minister hervor, dass Deutschland in diesem Jahr die Zwei-Prozent-Marke der Nato erfüllen werde. "Das ist ein wichtiges Signal", sagte der SPD-Politiker und betonte: "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif." Anspruch Deutschlands müsse sein, zusammen mit anderen das "konventionelle Rückgrat" der Verteidigung zu sein. Zudem sei Deutschland die "logistische Drehscheibe" der Nato in Europa. "Damit übernehmen wir Führungsaufgaben."
Stoltenberg bekräftigte, dass in diesem Jahr 18 der 31 Mitgliedstaaten das Ziel erfüllen würden, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. Dies sei "ein historischer Fortschritt". Allerdings habe die Nato hier "noch einen Weg zu gehen".
"KAPAZITÄTEN WEITER HOCHFAHREN"
Im Vordergrund der Beratungen in Brüssel stand erneut die weitere Unterstützung der Ukraine. Am Mittag tagte der neu geschaffene Nato-Ukraine-Rat. Der Ukraine fehlt es derzeit vor allem an Munition, an der Ostfront haben die russischen Streitkräfte zuletzt Vorstöße verbuchen können. Stoltenberg sagte, die Nato-Staaten hätten insgesamt Aufträge für Munition im Volumen von zehn Milliarden Dollar vergeben. Pistorius hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung von deutlich mehr Munition zugesagt. Für das laufende Jahr stünden allein für Munition 3,5 Milliarden Euro im Wehretat bereit. Deutschland werde der Ukraine 2024 voraussichtlich das "Drei- bis Vierfache" an Artillerie-Munition liefern im Vergleich zu 2023, sagte der Minister. "Wir werden die Kapazitäten weiter hochfahren."
In ihrer Unterstützung für die Ukraine spezialisieren sich die Nato-Staaten zudem zusehends. Deutschland führt eine Gruppe von Staaten an mit Schwerpunkt Luftverteidigung. Laut Stoltenberg gebe es nun auch eine Gruppe von Ländern, die die Lieferung von einer Million Drohnen vorbereite. Eine weitere Gruppe werde sich mit dem Thema Entminung befassen. Stoltenberg äußerte sich auch optimistisch, dass der US-Kongress schon bald weitere Mittel für die Ukraine freigeben werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt nach Angaben des Präsidialamts in Kiew am Freitag nach Berlin. Erwartet werden demnach Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz. Im Anschluss wird Selenskyj den Angaben zufolge nach Paris weiterreisen, wo er von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfangen wird. Am Samstag wird der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet.
(Bericht von Alexander Ratz, Tassilo Hummel; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)