München (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Außenministerin Annalena Baerbock bei der künftigen Finanzierung der Bundeswehr widersprochen.
"Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren", sagte der SPD-Politiker in einem am Freitag veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". Baerbock hatte am Donnerstag dagegen eine Aufstockung der 100 Milliarden Euro schweren Sonder-Kreditlinie für die Bundeswehr vorgeschlagen.
"Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten, davon bin ich überzeugt", sagte Scholz auf die Frage, ob eine starke Erhöhung im allgemeinen Haushalt nicht umstritten sei. "Deutschland ist ein starkes Land, wir werden auch Geld für andere wichtigen Aufgaben aufbringen. Das bisherige Sondervermögen sollte den Anstoß geben für eine Stärkung der Bundeswehr. "Von 2028 an wollen wir aus dem allgemeinen Haushalt bestreiten, was nötig ist, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Das ist nicht einfach, wir können das aber bewältigen", betonte er mit Blick auf die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben.
Baerbock hatte am Donnerstag mit Verweis auf die großen Herausforderungen einen anderen Weg vorgeschlagen. "Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden", sagte die Grünen-Politikerin. "Investitionen in das Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion können nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen", fügte sie in Anspielung auf die Beschränkungen für den Bundeshaushalt hinzu. Für eine Aufstockung des Sondervermögens wäre aber eine Zustimmung auch der Union nötig.
Finanzminister Christian Lindner legte sich nicht fest: Er verwies in München darauf, dass die Zwei-Prozent-Quote derzeit durch den Verteidigungsetat und die Sonderkreditlinie erreicht werde. Danach müssten andere Lösungen zur Finanzierung gefunden werden, sagte der FDP-Chef.
Eine Debatte gibt es auch darüber, ob das Nato-Ziel nicht erhöht werden sollte. Es gebe keine Notwendigkeit, die Nato-Quote von zwei Prozent zu erhöhen, sagt Lindner. Wenn dies gelinge, sei er als Finanzminister schon sehr erfreut und dankbar, wenn die deutsche Öffentlichkeit dies unterstütze. Ob das ausreiche, werde über die nächsten Jahre zu entscheiden sein.
Dagegen forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass die Quote auf drei Prozent erhöht werden müsse. "Drei Prozent wäre aus meiner Sicht das Richtige", sagte er in München am Rande der Sicherheitskonferenz. Früher habe Deutschland sogar vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Mehr für die Bundeswehr auszugeben, wäre auch der "klare Ansatz als CSU für eine künftige Bundesregierung", betonte der CSU-Chef.
(Bericht von Andreas Rinke und Holger Hansen; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)