- von Alexander Ratz
Berlin (Reuters) - Nach Großbritannien hat auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das das kriegsgeschundene Land dauerhaft vor einer Aggression Russlands schützen soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj signierten das Dokument am Freitag in Berlin. Scholz nannte die Vereinbarung "historisch" und betonte, der heutige Tag sende eine "glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen." Selenskyj dankte Deutschland.
Das Abkommen hat ein Volumen von 1,13 Milliarden Euro, wie aus dem Dokument hervorgeht. Schwerpunkt ist die Flugabwehr und die Stärkung der Artillerie der ukrainischen Streitkräfte. Deutschland sagt darin zudem zu, auch längerfristig ukrainische Soldaten auszubilden und das Land militärisch zu unterstützen. Selenskyj betonte, die Unterstützung Deutschlands sei für die Ukraine essentiell, weil andere Partner nicht mehr so viel lieferten. Scholz erklärte, Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Zugleich appellierte der Kanzler an den US-Kongress, weitere Ukraine-Hilfe schnellstmöglich freizugeben.
Putin habe bislang keines seiner Kriegsziele erreicht, sagte Scholz. Die Ukraine habe in einem "heldenhaften Verteidigungskampf" die russischen Aggressoren weitgehend zurückschlagen können. Deutschland habe der Ukraine bislang militärische Hilfen im Volumen von rund 28 Milliarden Euro bereitgestellt. "Heute gehen wir einen historischen Schritt weiter", betonte der Kanzler. "Wir werden unsere ukrainischen Partner (...) beim Aufbau moderner und wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken." Sollte es in Zukunft noch einmal zu einer russischen Aggression kommen, seien detaillierte Schritte zur Unterstützung vereinbart.
SELENSKYJ: EINIGE "RADIKALE STIMMEN"
Beim gemeinsamen Presseauftritt mit Scholz beklagte Selenskyj, die militärische Hilfe von Partnern für die Ukraine habe nachgelassen. Die Unterstützung aus Deutschland sei daher kritisch und essentiell. Vor allem fehlt es der Ukraine derzeit an Munition, weshalb die russischen Streitkräfte in den vergangenen Wochen vor allem an der Ostfront Geländegewinne verbuchten. Die russischen Streitkräfte hätten einen entscheidenden Vorteil bei ihrer Artillerie am Frontverlauf, sagte Selenskyj.
Er hoffe darauf, dass die USA als vor Deutschland weltweit größter Unterstützer der Ukraine nicht wegfallen würden, betonte der Präsident. Er habe die Botschaft sowohl von Demokraten wie auch Republikanern erhalten, dass die Hilfen fortgesetzt würden, auch wenn es einzelne "radikale" Stimmen gebe, sagte Selenskyj offenbar in Anspielung auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.
Auch Scholz betonte, es komme bei der Unterstützung der Ukraine "ganz entscheidend" auf die USA an. "Die USA ist eine Großmacht, und ihre Unterstützung ist für die Sicherheit und die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen, essentiell." Dies habe er auch bei seinem jüngsten Besuch in Washington deutlich gemacht, auch in seinen Gesprächen mit Abgeordneten beider Parteien. Dies sei "hilfreich" gewesen. "Es kommt auch auf Amerika an", sagte der Kanzler. Nach Nato-Angaben haben die Mitgliedstaaten der Allianz die Ukraine bislang mit weit mehr als 100 Milliarden Dollar militärisch unterstützt, 75 Milliarden Dollar kamen davon aus den USA.
PISTORIUS: DEUTSCHLAND ERSTMALS GARANTIESTAAT
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nannte das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine historisch. "Erstmals in ihrer Geschichte tritt die Bundesrepublik in der Rolle als Garantiestaat in Erscheinung", erklärte der Minister. "Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Zeichen dafür, dass Deutschland seiner gewachsenen sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa gerecht wird."
Selenskyj wollte nach seiner Visite in Berlin nach Paris weiterreisen, wo er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen werden sollte. Auch dort war die Unterzeichnung eines bilateralen Sicherheitsabkommens geplant. Am Samstag wird der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Die USA werden dort von Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Auch Scholz wollte am Samstag teilnehmen.
(Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin.newsroom@tr.com)