Berlin (Reuters) - Die oppositionelle Union wird am Donnerstag im Bundestag einen eigenen Antrag für eine erweiterte Militärhilfe für die Ukraine einbringen.
Anders als in dem Antrag der Ampel-Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werde dabei ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Dienstag in Berlin. "Deswegen halte ich es für völlig undenkbar, diesen Antrag zu unterstützen."
Frei warf namentlich den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses und des Europaausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), vor, ständig Taurus zu fordern, dann aber wieder zurückzuweichen. "Sie ist halt Spezialistin darin, die Lippen zu spitzen, ohne dann zu pfeifen", sagte Frei über Strack-Zimmermann. Beide Ampel-Politiker haben mehrfach die Taurus-Lieferung gefordert, der Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber bisher nicht zugestimmt hat.
Im dem Reuters vorliegenden Antrag der Ampel-Fraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten. "Dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition", heißt es in dem Text, ohne dass Taurus aber erwähnt wird. Grüne und FDP hatten bei den wochenlang laufenden Abstimmungen über den Text eigentlich die Erwähnung von Taurus gefordert, die SPD hatte dies abgelehnt. Frei wies darauf hin, dass die Anträge der Ampel und der Union ansonsten an vielen Punkten übereinstimmten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)