Berlin (Reuters) - Nachdem die Ampel-Koalition die Abstimmung über die Cannabis-Teillegalisierung am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt hat, dringt die Union nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei auf eine namentliche Abstimmung im Parlament.
Hintergrund ist, dass es etwa in der SPD-Bundestagsfraktion etliche kritische Stimmen zu dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt.
In Deutschland sollen danach der Anbau und der Konsum von Cannabis künftig teilweise legalisiert werden. Er sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum eigenen Konsum für Erwachsene straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen Cannabis-Pflanzen zum Eigenkonsum anbauen. In neu zu gründenden Vereinen soll für Mitglieder zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut und abgegeben werden dürfen. Lauterbach argumentierte im Deutschlandfunk am Dienstag, dass dadurch ein erheblicher Teil des Schwarzmarktes für die Droge ausgetrocknet werde. Die Union lehnt das Vorhaben dagegen ab. Frei verwies auf breite Kritik etwa von Ärzten, dem Deutschen Richterbund und der Polizei. "Cannabis wird Bestandteil des öffentlichen Lebens", warnte der CDU-Politiker. Dies werde auf Jugendliche und Kinder abstrahlen. "Also wir werden kein Austrocknen des Schwarzmarktes bekommen, sondern eine Verschiebung des Schwarzmarktes."
Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept. Im Jahr 2022 hatten nach Angaben des Gesundheitsministerium vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis konsumiert.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)