Berlin (Reuters) - Die Aussicht auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss über das Wachstumschancengesetz am Mittwoch ist nach Angaben von Insidern mittlerweile gering.
"Wir erwarten eine Vertagung", sagte einer der Beteiligten der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Diese Einschätzung werde sowohl im Lager der Ampel-Parteien als auch der Union geteilt, sagte eine andere Person. Hauptgrund ist, dass die Union weiter darauf dringt, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht nur den Kompromissvorschlag für begrenzte Steuerentlastungen für Unternehmen zustimmt, sondern die Regierung die Kürzungen der Subventionen beim Agrardiesel zurücknehmen soll. Dies lehnt die Regierung ab. Eine Vertagung sei aber auch kein Problem, weil der Bundesrat erst wieder am 22. März tage, heißt es.
Vor allem SPD und Grünen lehnen die Vermischung der Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz mit dem Agrardiesel ab, der in einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz geregelt wird. Sie werfen wie Grünen-Parteichefin Ricarda Lang vor allem den unionsgeführten Ländern vor, Mittelstand und Landwirte gegeneinander auszuspielen. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach davon, dass "sehr taktisch hantiert" werde.
Der Kompromissvorschlag von Vertretern von Bund und Ländern sieht vor, dass die steuerlichen Entlastungen von etwas mehr als sieben auf durchschnittlich 3,2 Milliarden Euro pro Jahr begrenzt wird. Dies hatten vor allem die Ländervertreter und Kommunen gefordert, die einen Großteil der Steuermindereinnahmen tragen müssten. Wirtschaftsverbände hatten die Union zur Zustimmung zum Kompromiss aufgefordert. Er wundere sich über die Kritik der Verbände, sagte der CDU-Politiker Frei. In Wirklichkeit handele es sich bei dem Gesetz nur um ein "Paketchen", das die Probleme der Wirtschaft nicht löse.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)