Berlin (Reuters) - Angesichts des Fachkräftemangels ist Deutschland nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz auf mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen.
Wohlstand und Leistungskraft der Unternehmen würden gar nicht existieren ohne die Einwanderung der vergangenen Jahrzehnte, sagte Scholz am Dienstag bei einer Festveranstaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Jetzt brauchen wir dringend weitere Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt." Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen: "Jetzt kommt es darauf an, dass die Wirtschaft die neuen Möglichkeiten auch nutzt." Die Regierung arbeite daran, die praktischen Verfahren für die Einreise, für die Visa-Vergabe und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen zu verbessern.
Scholz bremste gleichzeitig Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft etwa mit Blick auf Steuersenkungen und Subventionen. Die Bundesregierung habe ein "Blumenstrauß der Wünsche" aus vielen Richtungen erreicht, sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es um die Sicherheit der Energieversorgung, mehr Investitionen in die Verteidigung wie auch in Verkehrsinfrastruktur und Bildung, Subventionen für Energiepreise, auch Steuersenkungen für Unternehmen. "Bei all dem sollen wir selbstverständlich stabile Staatsfinanzen garantieren und die Schuldenbremse einhalten", sagte Scholz. "Aber wenn es um Geld geht, dann können wir eben nicht allen Wünschen zugleich nachkommen, dann müssen wir Prioritäten setzen."
BDA-Präsident Rainer Dulger beklagte bei der Veranstaltung zu seinem 60. Geburtstag, dass das Misstrauen gegenüber Unternehmen und der Wirtschaft gewachsen sei. "Der Staat greift immer stärker in die Wirtschaft und Märkte ein", sagte Dulger. In der Krise sei ein starker Staat zwar wichtig. Aber der deutsche Staat sei nicht gut darin, sich auch wieder zurückzunehmen. Dulger plädierte für größere unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie. "Der Staat macht die Spielregeln, aber auf dem Spielfeld agieren die Unternehmen", sagte Dulger. Die staatliche Bürokratie koste die Unternehmen immer mehr Zeit: "Wir müssen einfacher und schneller werden."
Die Politik rief Dulger zudem auf, Unternehmen nicht für politische Ziele zu instrumentalisieren. Unternehmen handelten im politischen Raum, seien aber keine politischen Instrumente. Nur mit einer starken Wirtschaft seien Veränderungen wie der Klimawandel zu bewältigen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)