Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat am Mittwoch Regierungskreisen zufolge den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen.
Darin kürzt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich von 1,3 Prozent auf nur noch 0,2 Prozent, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck zuletzt bereits bestätigt hatte. Der Grünen-Politiker will die Details am Nachmittag vor der Presse erläutern.
Insider hatten Reuters zudem bereits gesagt, dass die Regierung in diesem Jahr nur noch mit einer Inflation von 2,8 Prozent rechnet. 2023 waren es noch 5,9 Prozent. Aus den Eckdaten für den Jahreswirtschaftsbericht geht auch hervor, dass bei der Erwerbstätigkeit eine leichte Zunahme erwartet wird. Die Arbeitslosenquote dürfte 2024 auf 5,9 Prozent steigen, nachdem es vergangenes Jahr 5,7 Prozent waren. Die Exporte dürften um 0,6 Prozent zulegen, nachdem sie 2023 noch um 1,8 Prozent zurückgegangen waren.
"Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich zu Beginn des Jahres weiterhin in einem schwierigen Fahrwasser", heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. Verwiesen wird darin unter anderem auf die Kaufkraftverluste im Zuge der hohen Inflation. "Der Wirtschaftsstandort steht vor erheblichem Anpassungsdruck", heißt es weiter. Die Regierung skizziert in dem 176 Seiten dicken Bericht zehn Handlungsfelder, die teilweise schon umgesetzt sind.
Unter anderem soll mit einer stärkeren Einwanderung das Angebot an Arbeitskräften erhöht werden. Erneuerbare Energien sollen massiv ausgebaut, Industrieprozesse über Förderungen klimaneutral werden. Das im Vermittlungsausschuss festhängende Wachstumschancengesetz, das über zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten Unternehmen steuerliche Entlastungen bringen soll, wird ebenfalls erwähnt. Mit ihm soll auch die Forschung stärker gefördert werden. Unnötige Bürokratie soll abgebaut, auf "unverhältnismäßige zusätzliche Bürokratie" verzichtet werden. Zudem sollen die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern ausgeweitet, mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden. Die Ampel verweist zudem auf für 2024 im Kernhaushalt geplante Investitionen in Höhe von gut 70 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch einmal gut 49 Milliarden Euro aus dem Klimafonds.
Kritiker bemängeln aber, dass es bei vielen Punkten nicht richtig vorangeht. So werden die steuerlichen Entlastungen für Firmen seit Monaten nicht beschlossen. Von ihrem Ziel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, ist die Ampel zudem weit entfernt. Und Unternehmen klagen über eine eher wachsende Bürokratie.
(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)