Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner ist nur teilweise zufrieden mit den neuen Schuldenregeln in der Europäischen Union.
Sie seien realistischer und auch wirksamer, was ein Erfolg sei. "Eines sind sie allerdings nicht - einfacher und transparenter", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Das müsse man selbstkritisch einräumen. "Das war nicht erreichbar." Insgesamt sei das Paket aber zustimmungsfähig für die Bundesregierung.
Kurz vor Weihnachten hatten sich die europäischen Finanzminister auf neue Regeln geeinigt, die nun in der Umsetzung sind. Hoch verschuldete EU-Staaten sollen künftig mehr Zeit bekommen, ihre Defizite abzubauen und auch zusätzliche Spielräume für Investitionen. Lindner hat mehrfach betont, dass es strenge Sicherheitslinien gibt, um jedes Jahr ein Mindestmaß beim Abbau der Defizite und Schuldenstände einzuhalten.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)