Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert die Ampel-Abgeordneten auf, für den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper zu stimmen.
Die Ukraine müsse endlich in vollem Umfang das Material erhalten, das sie dringend benötige, um den russischen Angriff wirksam abzuwehren, sagte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag. Hintergrund ist, dass die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann angekündigt hatte, sie wolle wegen der expliziten Nennung von Taurus für den Oppositionsantrag stimmen. Im konkurrierenden Ukraine-Antrag der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wird das Waffensystem nicht erwähnt.
Gerade die Deutschen sollten aus ihrer Geschichte wissen, wie gefährlich Beschwichtigungen gegenüber einem Regime seien, "das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist", sagte er mit Blick auf Russland. Merz bezeichnete Russland unter Präsident Wladimir Putin als größtes Risiko für den europäischen Kontinent. Er machte Putin zudem für einen "politisch motivierten Mord" an dem verstorbenen russischen Dissidenten Alexej Nawalny verantwortlich.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)