Berlin (Reuters) - Nach dem gescheiterten Vermittlungsversuch zum Wachstumschancengesetz fordern Ministerpräsidenten von SPD und CDU Nachbesserungen für Landwirte.
Dann sei eine Zustimmung in der Bundesratssitzung am 22. März möglich, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) zu Welt-TV. "Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss... erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern", forderte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. Es sei falsch, einen Teil der Wirtschaft entlasten zu wollen, indem ein anderer Teil - die Landwirtschaft - belastet werde. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangte von der Ampel-Koalition bis zum 22. März "zumindest erste belastbare Zwischenergebnisse aus den Verhandlungsrunden" mit den Landwirten. Die Wirtschaft reagierte mit scharfen Worten auf das Scheitern des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern.
Das Gremium hatte am Mittwochabend keine Einigung über das abgespeckte Kompromisspapier etwa mit Steuererleichterungen für den Wohnungsbau erzielt. Der Ausschuss beschloss zwar mit 17 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen den Kompromissvorschlag, der aber von der Union nicht mitgetragen wurde. Der Bundestag wird nun am Freitag über den Kompromissvorschlag abstimmen, wobei eine Mehrheit der Ampel-Fraktionen erwartet wird. Am 22. März folgt dann aber der Bundesrat.
"Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft", sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm. Die Hängepartie werde verlängert. Dabei sei das geplante Entlastungsvolumen des Wachstumschancengesetzes mit jetzt nur noch 3,2 Milliarden Euro bereits mehr als halbiert worden und bleibe weit hinter den ursprünglichen Erwartungen der Betriebe zurück. Die Unternehmen zweifelten daran, ob die Politik den Ernst der Lage erkenne, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Knackpunkt war am Mittwochabend das Junktim der Union, dass sie den Steuererleichterungen nur zustimmen will, wenn die Bundesregierung die Kürzung der Subventionen für Agrar-Diesel zurücknimmt. Dies lehnt die Ampel-Regierung ab. Wegen dieser Verknüpfung der Themen übten Grünen und FDP scharfe Kritik an der Union. "Hören Sie auf die Wirtschaft", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag in Richtung CDU und CSU. Es müsse endlich grünes Licht der Union zum Wachstumschancengesetz geben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Union habe jetzt vier Wochen Zeit zum Nachdenken. CDU und CSU forderten doch sonst immer steuerliche Entlastungen für die Firmen, kritisierte er.
RINGEN UM ENTLASTUNG FÜR BAUERN
Möglicherweise gibt die Union ihre Ablehnung am 22. März im Bundesrat auf, wenn es eine Kompensation der Bauern an anderer Stelle als dem Agrar-Diesel gibt. Weil verwies darauf, dass die Ampel-Fraktionen am Mittwoch bereits Gespräche mit Vertretern der Bauern über die Zukunft der Landwirtschaft geführt haben. "Die Ampel hat es jetzt in der Hand, bis zum 22. März ein Signal zu setzen", sagte auch Schwesig mit Blick auf den Streit um den Agrar-Diesel.
Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, am 22. März eine Einigung zu erreichen. Letztlich säßen alle Ministerpräsidenten im gleichen Boot. "Da geht es doch gar nicht um die Partei. Wir haben all ein Interesse, dass es der Wirtschaft bessergeht", mahnte sie.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)